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Die politischen Schwerpunkte der Freiheits-Partei der Schweiz FPS
Das Mass ist übervoll
Was unser Bundesrat und die Regierungsparteien dem Schweizer Volk zumuten, sprengt jeden Rahmen. Kein anderes Volk der Welt wird von einer links unterwanderten Regierung derart belogen und hinters Licht geführt wie die Schweizerinnen und Schweizer.
Besonders dramatisch ist die Situation in der Ausländer- und Asylpolitik. Die ungebremste Einwanderungswelle der letzten 10 Jahre hat der Schweiz eine sprunghaft angestiegene Kriminalität und Drogenprobleme gebracht. Viele Ausländer einer gewissen Herkunft benehmen sich in unserem Land, als würde es ihnen jetzt schon gehören. Wer Asylgründe für die Einwanderung geltend macht, wird mit offenen Armen empfangen, umsorgt und verhätschelt. Viele Asylanten leben besser als manche Schweizer, welche ihr ganzes Leben gearbeitet haben und heute mit einer kleinen Rente durchkommen müssen.
Um nicht handeln zu müssen, weil er nicht handeln will, versteckt sich der Bundesrat hinter dem Völkerrecht und internationalen Abkommen. Dabei gibt es kein Recht und kein Abkommen, welches von einem Land verlangt, solche Zustände zu dulden, wie sie in der Schweiz akut sind. Wenn über 97% aller Asylgesuche abgelehnt werden, ist das ein sicherer Beweis dafür, dass die Situation völlig ausser Kontrolle ist.
Immer wieder streut der Bundesrat dem Volk mit scheinbaren Änderungen des Asylgesetzes Sand in die Augen. Dabei wird immer klarer, was unsere Regierung eigentlich will: Noch mehr Einwanderung ohne jede Begrenzung des Ausländeranteils. Mit einer so genannten "Integration" und erleichterten Einbürgerungen wird dafür gesorgt, dass Asylanten, sind sie erst einmal hier, nie mehr in ihr Heimatland zurückkehren.
Wir wollen jetzt handeln. Mit Notrecht muss die Schweizer Grenze für jegliche Einwanderung ausserhalb der EU-/EFTA-Staaten geschlossen werden. Ausnahmen werden nur für den Arbeitsmarkt gestattet. Kriminelle Ausländer sind unverzüglich auszuschaffen. Internationale Abkommen, welche dies verbieten, sind zu kündigen.
Wenn nicht heute aufgeräumt wird, ist es morgen definitiv zu spät.
Jürg Scherrer
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