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Die Lobby für freie Mobilität – auto-partei.ch

Sat, 24 Oct 2009 20:20:38 +0200

Egerkingen, 24.10.2009

Die Lobby für freie Mobilität – auto-partei.ch

Am Parteitag vom 24.10.2009 in Herzogenbuchsee haben die Mitglieder der Freiheits-Partei/Auto-Partei (FPS/AP) den Antrag der Freiheits-Partei Kanton Aargau auf Änderung der Parteibezeichnung mit grossem Mehr angenommen. Die neue Parteibezeichnung lautet „auto-partei.ch“.

Nachdem alt Nationalrat Jürg Scherrer, Biel, die Parteimitglieder mit einem interessanten Rückblick über die nun fast 25-jährige Geschichte der Auto-Partei/Freiheits-Partei fasziniert hatte, entwickelte sich eine rege Diskussion um den Antrag der Aargauer Kantonalpartei. Die Freiheits-Partei ist die einzige politische Partei, welche sich vorbehaltlos für die freie Mobilität und die Interessen der motorisierten Verkehrsteilnehmer einsetzt. In einer Zeit, in der der motorisierte Privatverkehr zum Sündenbock für alle Probleme auf der Welt gemacht wird und der Automobilist je länger je mehr als potenziell Krimineller verteufelt wird, setzten die Parteimitglieder mit dem Namenswechsel ein starkes Zeichen zu Gunsten der freien Mobilität.

Vorgängig fassten die Teilnehmer am Parteitag noch die Parolen zu den eidgenössischen Volksabstimmungen vom 29.11.09.

Spezialfinanzierung Luftverkehr: NEIN
Heinz Wegmann, Ringgenberg, erläuterte die keine grossen Wellen schlagende Vorlage. Die Einführung einer Spezialfinanzierung für lediglich 40 Millionen Franken, welche die Inland-Fliegerei jährlich über die Treibstoffabgaben generiert, ist unnötig. Das Argument, dass die Einnahmen demjenigen Verkehrsträger zugute kommen soll, der sie entrichtet, ist Sand in die Augen gestreut. Wurden doch beispielsweise im Jahre 2008 von den rund 3,74 Milliarden Franken an zweckgebundenen Einnahmen aus dem Strassenverkehr lediglich etwa 54% für ordentliche Aufwendungen der Nationalstrassen, Hauptstrassen und kantonale Strassen verwendet. Die restlichen 46% wurden zugunsten des öffentlichen Verkehrs verwendet, welcher nichts zu den 3,74 Milliarden Franken beigetragen hat. Da mit dem vorgesehenen Verteiler der Bundeshaushalt zusätzlich belastet würde, beschlossen die Teilnehmer einstimmig, den Stimmberechtigten die NEIN-Parole zu empfehlen.

Volksinitiative „Für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten“: NEIN
Parteipräsident Peter Commarmot, Wettingen, setzte sich vehement für ein NEIN zur Volksinitiative für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten ein. Der bei einer Annahme unvermeidliche Verlust von Tausenden von Arbeitsplätzen und der Verlust von Know how wiegen schwer. Ausserdem verfügt die Schweiz bereits heute über strengste Bewilligungskriterien für die Ausfuhr von Kriegsmaterial und Ausfuhren in den nahen Osten, Afrika, Asien und Mittel- und Südamerika werden nur mit grosser Zurückhaltung bewilligt. Die Parteimitglieder folgten dem Antrag des Präsidiums und beschlossen auch hierzu einstimmig die NEIN-Parole.

Volksinitiative „Gegen den Bau von Minaretten“: JA
Eindrücklich und eindringlich warnte Ehrenpräsident Jürg Scherrer, Biel, vor den Problemen und Gefahren, welche die rasant fortschreitende Islamisierung für die christlich abendländische Kultur mit sich bringen. Ein Blick über die Landesgrenzen zeigt, dass nach dem Bau der Minarette die tägliche Beschallung durch den Muezzin folgt. Die Forderung nach Einführung des Schariarechts, wie sie in England bereits gestellt wurde wird ein weiterer Schritt sein. Selbst so genannt gemässigte Moslems sind nicht bereit, zu bezeugen, dass diese Option für die Moslems in der Schweiz nie zur Diskussion stehen wird. Das Verbot für den Bau von Minaretten tangiert die in unserer Verfassung verankerte Religionsfreiheit in keiner Weise. Der Koran verlangt nirgendwo den Bau von Minaretten. Diese symbolisieren den religiös-politischen Machtanspruch des Islams, der keine Trennung von Kirche und Staat kennt. Nach angeregter Diskussion beschloss der Parteitag einstimmig die JA-Parole.

Auskünfte erteilt:

Heinz Wegmann
Medienverantwortlicher auto-partei.ch (ap)
Tel.: 079 356 43 12
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Wann hört dieser Wahnsinn endlich auf?

Sat, 24 Oct 2009 20:20:38 +0200

Egerkingen, 16.10.2009

Wann hört dieser Wahnsinn endlich auf?

Einmal mehr geben die Quartalszahlen der Asylstatistik zur berechtigen Frage Anlass: „Wann hört dieser Wahnsinn endlich auf?“

Obwohl die Freiheits-Partei/Auto-Partei (FPS/AP) den überbordenden und unkontrollierten Familiennachzug der ausländischen Wohnbevölkerung als grösstes Problem der stetig zunehmenden Überfremdung betrachtet, so lässt einem die Lektüre der Asylstatistik dennoch die Galle hochkommen. Wenngleich die Medien einmal mehr die Zahlen schönreden, verlangen doch immer noch täglich mehr als 40 (in Worten: vierzig) Personen in der Schweiz Asyl. Die 12'136 neu eingereichten Asylgesuche bis Ende September 2009 entsprechen einer erneuten Zunahme von 1'785 Personen (17,2%) im Vergleich zum gleichen Zeitraum des Vorjahrs.

Ein weiteres Ärgernis in der Statistik sind die Grafiken in der Rubrik „Asylgesuche im internationalen Vergleich“. Die in der Grafik „Anzahl Asylgesuche auf 100'000 Einwohner“ vor der Schweiz liegenden Länder Norwegen und Schweden sind beide um ein mehrfaches grösser und wenig dicht besiedelt als die Schweiz. Nimmt man die Asylzahlen 2008 der drei Länder in die Relation mit deren Grösse, so kommt auf einem km2 Fläche in der Schweiz 0,4 Asylbewerber, in Schweden sind es dann allerdings nur noch 0,05 und in Norwegen gerade noch 0,04 Asylbewerber pro km2.

Über die entstehenden Kosten gibt die Asylstatistik leider keine Auskunft. Sicher nicht gerade billig waren die unter dem Abschnitt „Ausreisen auf dem Luftweg“ aufgeführten 354 abgewiesenen Personen, welche in Begleitung durch Sicherheitsbeamte bis in den Zielstaat mittels Linen- oder Sonderflug zurückgeflogen werden mussten.

Die Freiheits-Partei/Auto-Partei fordert die verantwortliche Frau Bundesrätin Widmer-Schlumpf auf: „Frau Widmer, stoppen Sie diesen Asylgesuchswahnsinn!“

Auskünfte erteilt:

Heinz Wegmann
Medienverantwortlicher FPS/AP
Tel.: 079 356 43 12
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Eine bodenlose Frechheit

Sat, 24 Oct 2009 20:20:38 +0200

Egerkingen, 08.10.2009

Eine bodenlose Frechheit

Die Freiheits-Partei/Auto-Partei der Schweiz (FPS/AP) ist empört und entsetzt darüber, dass Städte sich erdreisten, das Abstimmungsplakat für ein JA zur Minarettinitiative zu verbieten.

Den linken Multikultifanatikern und globalen, netten Anpassern ist anscheinend jedes Mittel Recht um das Stimmvolk zu entmündigen. Dass die wichtigtuerische, eidgenössische Rassismuskommission mit ihrem Bericht in die gleiche Kerbe schlägt, verwundert nicht.

Das Vorgehen der Gegner der Initiative ist eine bodenlose Frechheit und einer Demokratie unwürdig. In der Schweiz werden mit solchen Methoden Zustände wie in einer sozialistischen Diktatur geschaffen. Es geht nicht länger an, dass die Meinungsfreiheit mit Verboten unterdrückt wird. Die Rassismuskeule ist den Anpasserkreisen nun aus der Hand zu nehmen. Es ist höchste Zeit, sich gegen solche Machenschaften zur Wehr zu setzen.

Die FPS/AP verlangt die ersatzlose Abschaffung der eidgenössischen Kommission gegen Rassismus, da dieser auch jegliche demokratische Legitimation fehlt. Sie fordert ausserdem diejenigen Städte, welche das Minarett-Plakat verboten haben, auf, das Verbot umgehend aufzuheben.

Auskünfte erteilt:

Heinz Wegmann
Medienverantwortlicher FPS/AP
Tel.: 079 356 43 12
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Unverständliche Aufregung um einen gesuchten Kinderschänder

Sat, 24 Oct 2009 20:20:38 +0200

Egerkingen, 01.10.2009

Unverständliche Aufregung um einen gesuchten Kinderschänder

Die Freiheits-Partei/Auto-Partei staunt über die Reaktionen, welche die Verhaftung des per internationalen Haftbefehl gesuchten Roman Polanski in den linken Kulturkreisen ausgelöst hat.

Es ist noch nicht einmal ein Jahr her, am 30.11.2008, als die Schweizer Stimmbürger die Volksinitiative „für die Unverjährbarkeit pornografischer Straftaten an Kindern“ mit knappem Mehr angenommen haben. Auch Linke und Grüne haben sich damals vehement für die Annahme dieser nicht unproblematischen Initiative eingesetzt. Nun da es einen der ihren trifft, ist die Empörung und das Unverständnis über diese rechtsstaatlich korrekte Verhaftung des Herrn Polanski gross.

Selbstverständlich findet auch unsere umtriebige SP-Aussenministerin Micheline Calmy-Rey ein Haar in der Suppe und meint, es habe bei der Festnahme von Roman Polanski an „Fingerspitzengefühl“ gefehlt. Es finden sich auch schon „angesehene“ Strafrechtsprofessoren, die der Meinung sind, dass es in diesem Fall „Raum für andere Entscheidungen“ gegeben hätte. Die ganze Angelegenheit zeigt einmal mehr die Verlogenheit der linken und grünen Weltverbesserer.

Völlig unverständlich ist für die Freiheits-Partei/Auto-Partei die Aussage eines ehemaligen Schweizer Botschafters, dass mit der Festnahme das Image der Schweiz in der Welt einmal mehr gelitten hätte. Gelten denn für prominente jüdische Regisseure andere Gesetze als für andere Kinderschänder?

Auskünfte erteilt:

Heinz Wegmann
Medienverantwortlicher FPS/AP
Tel.: 079 356 43 12
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Neuer TV-Sender im Internet

Sat, 24 Oct 2009 20:20:38 +0200

Egerkingen, 18.09.2009

Neuer TV-Sender im Internet

Scheibenwischer-TV geht heute Freitag auf Sendung.

Die Freiheits-Partei/Auto-Partei der Schweiz (FPS/AP) wird sich ab Freitag, 18. September 2009 in unregelmässigen Abständen auf ihrer Homepage freiheits-partei.ch zu aktuellen Themen äussern.

Im Format Scheibenwischer TV startet heute alt Nationalrat und kantonalbernischer Grossrat Jürg Scherrer, Biel, die attraktive Sendung mit einem Beitrag über die sogenannte Klimakatastrophe.

Die Freiheits-Partei/Auto-Partei freut sich auf zahlreiche Besucher beim Scheibenwischer TV.
Direktlink: www.freiheits-partei.ch/scheibenwischer-tv

Auskünfte erteilt:

Heinz Wegmann
Medienverantwortlicher FPS/AP
Tel.: 079 356 43 12
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Die dümmsten Kälber wählen ihre Metzger selber

Sat, 24 Oct 2009 20:20:38 +0200

Egerkingen, 22.07.2009

Die dümmsten Kälber wählen ihre Metzger selber

Die Freiheits-Partei/Auto-Partei der Schweiz (FPS) ist entsetzt über die Pläne, künftig an Schweizer Hochschulen Imame ausbilden zu wollen. Die fortschreitende Islamisierung der Schweiz muss endlich gestoppt werden.

Nachdem die Minarette bald wie Pilze nach einem warmen Sommerregen aus dem Boden schiessen, kommt nun nahtlos die Forderung nach Imam-Ausbildung und Einführung von islamischem Religionsunterricht an öffentlichen Schulen. Am Ende des Weges wird das Verlangen nach der Einführung der Scharia in der Schweiz stehen, wenn der Islamisierung unseres Landes nicht Einhalt geboten wird. Wohin dies führt, kann täglich in den Printmedien gelesen werden. Wurde doch kürzlich bekannt, dass in einem islamischen Land Frauen mit Stockschlägen bestraft wurden, weil sie Hosen trugen.

Unverständlich ist der Freiheits-Partei/Auto-Partei die Haltung der christlichen Oberhäupter des Schweizerischen Evangelischen Kirchenbundes, welche solche Pläne unterstützen wollen. Obwohl die Christen in den Augen der Muslimen als Ungläubige gelten, deren Vernichtung als gute Tat gilt.

Die Freiheits-Partei/Auto-Partei warnt eindringlich vor weiterem Entgegenkommen und hofft, dass die noch christliche Mehrheit der Bevölkerung die Gefahren erkennt.

Auskünfte erteilt:

Heinz Wegmann
Medienverantwortlicher Freiheits-Partei FPS / Die Auto-Partei
Tel.:
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Kein salomonisches Urteil

Sat, 24 Oct 2009 20:20:38 +0200

Ringgenberg, 09.07.2009

Kein salomonisches Urteil

Der Präsident der Freiheits-Partei/Auto-Partei des Kantons Bern appelliert gegen das Urteil des Gerichtskreises IV Aarwangen-Wangen. Willi Frommenwiler war am 29.06.09 vom Gerichtspräsident Aebi wegen Rassendiskriminierung schuldig gesprochen worden, weil er in einem Blogbeitrag im Zusammenhang mit dem Asylwesen das Wort Primat verwendet hatte.

Das Urteil zeigt einmal mehr, dass das Antirassismusgesetz systematisch dazu verwendet wird, kritische Meinungen zur Asylantenflut zu bestrafen. Die Exponenten der Freiheits-Partei/Auto-Partei sind seit Einführung der Antirassismusstrafnorm Opfer solcher hanebüchenen Anklagen.

Die Freiheits-Partei/Auto-Partei unterstützt den Berner Kantonalpräsidenten vorbehaltlos und hofft, dass das Berner Obergericht auf Wortklaubereien und Spitzfindigkeiten verzichtet und den Schuldspruch kassiert.

Auskünfte erteilt:

Heinz Wegmann
Medienverantwortlicher FPS/AP Kt. Bern
Tel.: 079 356 43 12
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Die sozialistische Umverteilung geht weiter! Verdreifachung der CO2-Abgabe auf Heizöl

Sat, 24 Oct 2009 20:20:38 +0200

Egerkingen, 07.07.2009

Die sozialistische Umverteilung geht weiter!
Verdreifachung der CO2-Abgabe auf Heizöl

Die kürzlich vom Bundesamt für Umwelt beschlossene Erhöhung der CO2-Steuer auf Heizöl ist ein unerhörter Schlag gegen die Schweizer Bevölkerung. Da die gewünschte Reduktion des CO2 Ausstosses – als Teil dubioser Klimaziele – im vergangenen Winterhalbjahr anscheinend nicht erreicht wurde, beschloss das oben erwähnte Bundesamt, die CO2-Abgabe pro Liter Heizöl künftig auf 9 Rappen (bisher 3 Rappen) zu erhöhen und somit zu verdreifachen.

Verschwiegen wird die Tatsache, dass der vergangene Winter, insbesondere der Januar, einer der Kältesten innerhalb der letzten hundert Jahre war. Dass dadurch die Heizungen im Schnitt länger eingeschaltet und höher eingestellt waren und somit den kalten Umständen angepasst wurden, scheint unsere Bundesbeamten nicht zu kümmern. Im Banne der herrschenden Klima-Hysterie sollen die Menschen in unserem Land ruhig frieren um die Statistik der gewünschten CO2-Reduktion glänzen zu lassen.

Treffen wird diese Erhöhung vor allem die vielen Mieter, welche im Gegensatz zu den Eigentümern keine Möglichkeit haben den Einkauf und den Verbrauch von Heizöl selbst zu steuern. Hohe Nebenkosten lassen grüssen. Dies in einer finanziell schwierigen Zeit, wo unsere Regierung alles daran setzen sollte, seinem Volk den ohnehin schon durch viele Steuern belasteten Geldbeutel nicht weiter zu plündern.

Die Freiheits-Partei/Autopartei verlangt daher, dass die Erhöhung der Zwangsabgabe umgehend rückgängig gemacht wird.

Auskünfte erteilt:

Heinz Wegmann
Medienverantwortlicher Freiheits-Partei FPS / Die Auto-Partei
Tel.: 079 356 43 12
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Salomonisches Urteil?

Sat, 24 Oct 2009 20:20:38 +0200

Egerkingen, 01.07.2009

Salomonisches Urteil?

Am 29. Juni 2009 fand im Schloss Aarwangen der Prozess gegen Willi Frommenwiler, Präsident der Freiheits-Partei/Auto-Partei des Kantons Bern statt. Einmal mehr wurde ein Exponent der FPS/AP wegen angeblichen Verstössen gegen das Antirassismusgesetz, im Volksmund auch Maulkorbgesetz, angeklagt.

Die Anschuldigungen vom Privatkläger Coco Zingila betrafen eine bildliche Darstellung bzw. Karikatur von drei sogenannten „Schockoladenköpfen, einen Blogbeitrag über den SP-Primaten, Homo sapiens Ricardo Lumengo und einen weiteren Blogbeitrag über die „Schwarzen Schwäne vom Thunersee“ welche alle auf der Homepage der Freiheits-Partei/Auto-Partei veröffentlicht worden waren.

In den beiden ersten Fällen wurde der Kantonalpräsident freigesprochen und ihm eine Entschädigung zugesprochen.

Beim Beitrag über die „Schwarzen Schwäne von Thunersee“ störte sich Richter Aebi an der Verwendung des Wortes Primat im Zusammenhang mit dem Asylunwesen und verurteilte den Angeklagten in diesem Fall wegen Rassendiskriminierung zu einer Geldstrafe. Obwohl nachweislich unter der Bezeichnung Primat eine Ordnung der höheren Säugetiere in der Biologie, die auch den Menschen einschliesst, verstanden wird.

Das Präsidium der Freiheits-Partei/Auto-Partei der Schweiz hat an der gestrigen Präsidiumssitzung dem Berner Kantonalpräsidenten volle Unterstützung im Falle der Appellation zugesagt und das Vertrauen ausgesprochen.
Willi Frommenwiler wird in den nächsten Tag entscheiden, ob er gegen die Verurteilung beim Obergericht appellieren wird.

Auskünfte erteilt:

Heinz Wegmann
Medienverantwortlicher FPS/AP
Tel.: 079 356 43 12
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Kein Asyl für tamilische Terroristen

Sat, 24 Oct 2009 20:20:38 +0200

Egerkingen, 22.05.2009

Kein Asyl für tamilische Terroristen

Die Autopartei/Freiheits-Partei ist erfreut und erleichtert über das Ende des Bürgerkrieges in Sri Lanka. Mit dem Sieg der Regierungstruppen über die Terrororganisation „Befreiungstiger von Tamil Eelam“ (LTTE) kehrt auf dieser schönen Insel nach 26 langen Kriegsjahren wieder Frieden ein.

Die AP/FPS erwartet nun von den Schweizer Behörden, dass sie dafür sorgen, dass die zahlreichen tamilischen Asylanten in ihre Heimat nach Sri Lanka zurückkehren. Hängige und neu eingereichte Asylgesuche von Tamilen sind umgehend abzuweisen, da die Lage in Sri Lanka mit dem Ende des Krieges dies zweifellos erlaubt.

Die Autopartei/Freiheits-Partei wünscht den zurückkehrenden Tamilen in ihrer alten Heimat alles Gute.

Auskünfte erteilt:

Heinz Wegmann
Medienverantwortlicher Freiheits-Partei FPS / Die Auto-Partei
Tel.: 079 356 43 12
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Autopartei/Freiheits-Partei erhebt Abstimmungsbeschwerde gegen das Ergebnis bezüglich biometrischen Pass im Kanton Luzern

Sat, 24 Oct 2009 20:20:38 +0200

Egerkingen, 20.05.2009

Autopartei/Freiheits-Partei erhebt Abstimmungsbeschwerde gegen das Ergebnis bezüglich biometrischen Pass im Kanton Luzern

Die Autopartei/Freiheits-Partei erhebt im Kanton Luzern Abstimmungsbeschwerde gegen das Ergebnis der Volksabstimmung vom vergangenen Sonntag zu den biometrischen Pässen und Reisedokumenten.

FPS/AP beantragt, das Abstimmungsresultat des Kantons Luzern ungültig zu erklären und die Abstimmung erneut durchzuführen, oder eine Neuauszählung anzuordnen. Die Resultate des Kantons Luzern werfen im Vergleich mit den umstrittenen Ergebnissen in den übrigen Kantonen einige Fragen auf. Angesichts des äusserst knappen Ausgangs erscheint das Verlangen nach Überprüfung absolut gerechtfertigt.

Die Autopartei/Freiheits-Partei erwartet von den zuständigen Luzerner Behörden, dass dem Begehren in der Beschwerde stattgegeben wird.

Unabhängig vom Ausgang der Abstimmungsbeschwerde wird die Autopartei/Freiheits-Partei den Kampf gegen die totale obrigkeitliche Überwachung von unbescholtenen Bürgern und Bürgerinnen weiterführen.

Auskünfte erteilt:

Heinz Wegmann
Medienverantwortlicher Freiheits-Partei FPS / Die Auto-Partei
Tel.: 079 356 43 12
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Verwaltung missachtet vorsätzlich den Willen des Nationalrates

Sat, 24 Oct 2009 20:20:38 +0200

Egerkingen, 19.05.2009

Verwaltung missachtet vorsätzlich den Willen des Nationalrates

Obwohl die eidgenössischen Räte die Einführung von städtischen Strassenbenützungsgebühren, auch Roadpricing genannt, abgelehnt haben und die dazu nötige Gesetzesgrundlage erwiesenermassen fehlt, arbeitet die Verwaltung im Auftrag des vom roten Bundesrat Moritz Leuenberger geführten Departement UVEK mit Hochdruck daran, diese Strassenbenützungsabgaben schnellstmöglich einzuführen.

So findet laut Medienberichten ein Workshop zum Thema Roadpricing in der Region Bern statt. Daran teilnehmen werden sogenannte Fachpersonen aus den SP-regierten Städten Bern, Biel und Thun, Fachpersonal von Kanton und Bund im Auftrag der kantonalen Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern und der Direktion für Tiefbau, Verkehr und Stadgrün der Stadt Bern.

Die Autopartei/Freiheits-Partei verurteilt die skandalöse, vorsätzliche Missachtung von Beschlüssen des Parlaments schärfstens. Sie wird in der ganzen Schweiz die Bestrebungen, mittelalterliche Wegelagerergebühren wieder einzuführen, mit Argusaugen beobachten und sämtliche Experimente in dieser Richtung mit allen Mitteln bekämpfen. AP/FPS wendet sich auch gegen jegliche Pilotversuche. Erfahrungsgemäss stehen die Ergebnisse solcher Versuche schon zum voraus fest. Denn für die verhängnisvolle Gilde der Verkehrsplaner ist das Roadpricing das Allerheilmittel zur Lösung der künstlich herbeigeführten Verkehrsprobleme in den Städten. Die Stadt Zürich führt dies ja zur Zeit mit dem Rückbau und Verengung von ganzen Strassenzügen eindrücklich vor.

Die Autopartei/Freiheits-Partei fordert den motorisierten Privatverkehr auf, gemeinsam die obrigkeitliche Abzockerei zu verhindern.

Auskünfte erteilt:

Heinz Wegmann
Medienverantwortlicher Freiheits-Partei FPS / Die Auto-Partei
Tel.: 079 356 43 12
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Der totale Überwachungsstaat ist heute Tatsache geworden!

Sat, 24 Oct 2009 20:20:38 +0200

Egerkingen, 17.05.2009

Der totale Überwachungsstaat ist heute Tatsache geworden!

Die Freiheits-Partei/Auto-Partei staunt ungläubig über die massive Zustimmung zum Verfassungsartikel „Zukunft mit Komplementärmedizin“. Nachdem die Krankenkassenprämien bereits heute schwindelerregende Höhen erreicht haben und eine weitere Steigerung der Prämien in den kommenden drei Jahren um 30% prognostiziert wird, führt die Aufnahme der Komplementärmedizin, deren Wirkung übrigens wissenschaftlich nicht nachgewiesen ist, zu weiteren Prämienerhöhungen in der Grundversicherung. Offenbar hat die Schweizer Bevölkerung immer noch genügend Einkommen um eine weitere Steigerung der Krankenkassenprämien lässig hinzunehmen.

Bitter enttäuscht ist die FPS/AP über die Zustimmung zu den biometrischen Dokumenten. Leider hat einmal mehr eine, wenn diesmal auch knappe, Mehrheit der Stimmenden den Lügen und Schalmeien der Obrigkeit Glauben geschenkt. Das böse Erwachen ist absehbar, spätestens dann, wenn auch die Identitätskarte nur noch mit biometrischen Daten und Abgabe der Fingerabdrücke erhältlich sein wird. Jeder Schweizer Bürger ist dann erfasst und zentral gespeichert, vom Säugling bis zum Greis, und der totale Überwachungsstaat wird Tatsache sein.

Auskünfte erteilt:

Heinz Wegmann
Medienverantwortlicher Freiheits-Partei FPS / Die Auto-Partei
Tel.: 079 356 43 12
E-Mail:

Beschwerde eingereicht

Sat, 24 Oct 2009 20:20:38 +0200

Schweizer Presserat
Bahnhofstrasse 5
Postfach 201
3800 Interlaken

Beschwerde

Sehr geehrte Damen und Herren

Am 30.4. und 1.5.2009 berichteten die Medien über die Absicht des Berner Regierungsrates bei der Motorfahrzeugsteuer das Bonus-Malus-System einzuführen. Dabei wurden insbesondere Motorfahrzeuge der Energieklasse F und G pauschal als „Dreckschleudern“ bezeichnet. Gegen diese negative Qualifikation reiche ich hiermit Beschwerde ein.

Begründung:
Seit Anfang der 80er-Jahre des letzten Jahrhunderts wurden die schweizerischen Abgasnormen laufend verschärft. Mit dem Dreiweg-Katalysator wurde der Ausstoss an schädlichen Abgasen, CO (Kohlenmonoxid), HC (Kohlenwasserstoffen) und NOx (Stickoxiden), um rund 90 Prozent gesenkt. Laufende Verbesserungen an den Motor- und Abgas-Systemen haben dazu geführt, dass die Reduktion heute noch weit höher liegt. Auch für Diesel-Fahrzeuge wurden die Abgasvorschriften verschärft und entsprechen dem EU-Standard.

Die gesetzlich vorgeschriebene Abgaswartung gewährleistet, dass die Abgas-Reinigungssysteme während der gesamten Lebensdauer der Fahrzeuge zuverlässig und wirkungsvoll funktionieren. Die anlässlich dieser Kontrolle gemessenen Abgaswerte an CO und HC betragen darum nahe Null.

Da noch von „Dreckschleudern“ zu reden ist also nicht nur reine Polemik und Stimmungsmache, sondern vor allem sachlich falsch.

Darum ergeht das folgende Begehren:
Dieser Beschwerde sei stattzugeben und die Medienschaffenden seien anzuhalten, bezüglich des Abgasaustosses von Motorfahrzeugen künftig auf die Bezeichnung „Dreckschleuder“ oder ähnlich lautende Qualifikationen zu verzichten.

Jürg Scherrer
Alt Nationalrat
Grossrat Kanton Bern
Präsident Komitee Pro-Automobil

Übermittlung: Per E-Mail und ordentlicher Post

Schalmeienklänge der Linken

Sat, 24 Oct 2009 20:20:38 +0200

Antwort auf Interview mit Corrado Pardini zu «Es schadet nicht, mal wieder Marx zu lesen» im Bieler Tagblatt vom 18.04.2009

In einem Interview vom Samstag, 18. April 2009 spricht der Gewerkschafter Corrado Pardini wiederholt vom "Kapitalismus" und vom "neoliberalen Konzept" die es zu verändern oder abzuschaffen gilt und von der "Utopie, die Welt zu verändern". Da er sagt: „Es schadet nichts, mal wieder Marx zu lesen“, ist klar, dass er mit der Veränderung den Weg zur sozialistischen, d.h. staatlich gelenkten Wirtschaft einschlagen will.

Dieser Weg ist mit absoluter Sicherheit falsch. Wäre die Staatswirtschaft das Ideal, hätten doch im ehemaligen Ostblock diesbezüglich paradiesische Zustände herrschen müssen. Doch dieses System hat dem Volk nur Mangel und Armut beschert und ist darum endgültig zusammengebrochen. Dass der "Kapitalismus" auch seine Schattenseiten hat, manifestiert sich durch die momentane weltweite Krise. Nur, im "Kapitalismus" können solche Fehler korrigiert werden, wogegen der "Sozialismus" zwangsläufig zum totalen Bankrott führt.

Man tut deshalb gut daran, die aktuellen Schalmeienklänge der Linken, wie die Wirtschaft zum Wohle Aller gestärkt werden könnte, mit grösster Vorsicht zu geniessen.

Jürg Scherrer
Grossrat Kanton Bern / Freiheits-Partei

Skandalöse bundesrätliche Absichten

Sat, 24 Oct 2009 20:20:38 +0200

Egerkingen, 08.04.2009

Skandalöse bundesrätliche Absichten

Die Freiheits-Partei/Auto-Partei ist empört über das Ansinnen des Bundesrates, nur das erste der neu abzuschliessenden circa 70 Doppelbesteuerungsabkommen dem fakultativen Referendum zu unterstellen.

Damit versucht der Bundesrat einmal mehr auf skandalöse Weise ungeniert die Volksrechte zu umgehen. Es ist nicht einzusehen, weshalb hier mit diktatorischen Massnahmen vorgegangen werden soll. Schliesslich wird das Referendum vom Volk nicht leichtfertig ergriffen, denn der dazu zu erbringende Aufwand ist ja beträchtlich. Der Freipass, den sich die Regierung wünscht, darf nicht ausgestellt werden.

Die FPS/AP verurteilt das Ansinnen des Bundesrats und erwartet vom Parlament, dass die Zustimmung zu einem solch undemokratischen Vorgehen verweigert wird.

Auskünfte erteilt:

Heinz Wegmann
Medienverantwortlicher Freiheits-Partei FPS / Die Auto-Partei
Tel.: 079 356 43 12
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Delegiertenversammlung der Freiheits-Partei/Auto-Partei vom 28.03.2009

Sat, 24 Oct 2009 20:20:38 +0200

Egerkingen, 28.03.2009

Delegiertenversammlung der Freiheits-Partei/Auto-Partei vom 28.03.2009

Die Delegierten der Freiheits-Partei/Auto-Partei haben an der heute Samstag durchgeführten Versammlung in Reiden die Abstimmungsparolen für die Eidgenössiche Volksabstimmung vom 17. Mai 2009 gefasst.

NEIN zum Verfassungsartikel „Zukunft mit Komplementärmedizin“

Die Vorlage wurde vom Vizepräsident Benno Betschart, Meggen LU vorgestellt. Sein fundierter Vortrag erleichterte den anwesenden Delegierten die Entscheidungsfindung. Ausschlaggebend für das zum Schluss klare Nein war die Befürchtung über entstehende Mehrkosten. Eine Ausweitung des Leistungskatalogs führt zwangsläufig zu höheren Krankenkassenprämien. Angesichts der Prognosen, dass die Prämien in den kommenden Jahren um bis zu 30% steigen könnten, beschloss die Mehrheit der Delegierten, den Verfassungsartikel abzulehnen. Die Möglichkeit, komplementärmedizinische Leistungen, deren Wirksamkeit die Versammlung zu keiner Zeit bestritt, in der Zusatzversicherung zu versichern, erachteten die Delegierten als genügend.

NEIN zur Einführung von elektronisch gespeicherten biometrischen Daten im Schweizer Pass und in Reisedokumenten für ausländische Personen

Das Präsidium der FPS/AP empfahl den Delegierten die Ablehnung der Vorlage. Da diese Empfehlung nicht einstimmig erfolgte, vertrat Zentralpräsident Peter Commarmot, Wettingen AG die Seite der Zustimmenden, während Präsidiumsmitglied Heinz Wegmann, Ringgenberg BE für die Ablehnung der Vorlage votierte. Die Versammlung beschloss nach engagierter Diskussion mit drei Gegenstimmen und einer Enthaltung schliesslich die NEIN-Parole. Entscheidend für die Ablehnung war die geplante Speicherung der Daten in einer zentralen Datenbank und das Fehlen der Wahlfreiheit. Auch die Erteilung der Kompetenz an den Bundesrat, die Einführung biometrischer Identitätskarten beschliessen zu können, wurde als nicht klug empfunden. Die Delegierten nehmen dabei gerne in Kauf, dass angeblich bei einer Ablehnung des Gesetzes das Schengen-Abkommen hinfällig würde. Die FPS-Delegierten haben nämlich im Jahre 2005 auch das Schengen-Abkommen abgelehnt.

Referat „der Offroader-Etikettenschwindel der Grünen“

Ehrenpräsident Jürg Scherrer, Biel BE, referierte zum Abschluss der Versammlung über die Gefahren der sogenannten Offroader-Initiative der Grünen. Er warnte einmal mehr die Autoindustrie davor, diese Initiative auf die leichte Schulter zu nehmen. Er zeigte auf, zu welchen Einschränkungen diese Initiative bei einer Annahme führen würde und welche volkswirtschaftlichen Werte vernichtet würden. Er rief die Teilnehmer auf, bereits jetzt die breite Bevölkerung über die negativen Folgen umfassend zu informieren.

Auskünfte erteilt:

Heinz Wegmann
Medienverantwortlicher Freiheits-Partei FPS / Die Auto-Partei
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Freiheits-Partei/Auto-Partei nimmt zur Revison des CO2-Gesetzes Stellung

Sat, 24 Oct 2009 20:20:38 +0200

Egerkingen, 16.03.2009

Freiheits-Partei/Auto-Partei nimmt zur Revison des CO2-Gesetzes Stellung

In ihrer Stellungnahme zur Revision des CO2-Gesetzes zersaust die Freiheits-Partei/Auto-Partei die Vorlage aus dem Departement von Bundesrat Moritz Leuenberger. Sie bedauert, dass in der Vernehmlassung nur Detailfragen behandelt werden konnten, das CO2-Gesetz selber aber nicht in Frage gestellt werden konnte. FPS/AP lehnt das CO2-Gesetz grundsätzlich ab. Die Klimahysterie ist die grösste, weltumspannende Lügenpropaganda seit Existieren der Menschheit. Alle Massnahmen gegen den so genannten Klimawandel laufen auf sozialistische Umverteilung und Bereicherung von den an der Propaganda interessierten Kreisen hinaus. Wen alle Profiteure ihr Scherflein im Trockenen haben, wird eingestanden, dass der Klimawandel nicht stattgefunden hat, wie wir Schweizer dies noch vom „Waldsterben“ her kennen.

Die FPS/AP hält fest: Klimaänderungen hat es immer gegeben und wird es immer geben. Der Temperaturanstieg, welcher in den letzten hundert Jahren im Durchschnitt weniger als 1 Grad betrug, ist auf natürliche Wetter- und Naturphänomene zurückzuführen, menschliche Einflüsse sind vernachlässigbar. Neuste Studien von Forschern des Leibnitz-Instituts für Meereswissenschaften in Kiel und des Max-Planck-Instituts für Meeresbiologie in Hamburg zeigen, dass die Temperatur in den nächsten Jahren nicht mehr steigen wird und in vielen Regionen sogar sinken wird.

Auskünfte erteilt:

Heinz Wegmann
Medienverantwortlicher Freiheits-Partei FPS / Die Auto-Partei
Tel.: 079 356 43 12
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Die FPS Vernehmlassungsantwort finden Sie »» hier (PDF-112.51 KB)

Linker Zürcher Stadtrat betreibt organisierte Wegelagerei

Sat, 24 Oct 2009 20:20:38 +0200

Egerkingen, 06.03.2009

Linker Zürcher Stadtrat betreibt organisierte Wegelagerei

189'589 (einhundertneunundachtzigtausendfünfhundertneunundachtzig) Franken nahm die Stadtkasse von Zürich jeden Tag des vergangenen Jahres aus Ordnungsbussen ein. Diese stolze Summe von 69,2 Millionen Franken, abgezockt aus 1 Million verteilten Bussen, reicht allerdings nicht aus um die Bussengier des linken Zürcher Stadtrats zu befriedigen. Denn die Vorgabe dieses Gremiums an das Polizeidepartement lag gar bei 72 Millionen Franken.

Die Auto-Partei/Freiheits-Partei verurteilt diese staatlich verordnete Abzockerei des privaten Motorfahrzeugverkehrs aufs Schärfste. Die AP/FPS erwartet vom links dominierten Zürcher Stadtrat, die Budgetvorgaben an die Polizeidirektion in Zukunft so zu gestalten, dass die Stadtpolizei das Decken der fixen Kosten nicht mit Verkehrsbussen „aufpolieren“ muss. Zudem freut sich die Auto-Partei/Freiheits-Partei darauf, dass die Zürcher Stimmberechtigten an den nächsten Wahlen den links-grünen Strassenräubern die Quittung geben werden.

Auskünfte erteilt:

Heinz Wegmann
Medienverantwortlicher Freiheits-Partei FPS / Die Auto-Partei
Tel.: 079 356 43 12
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„Via sicura“ – Zu viele Schikanen unter dem Deckmantel „Sicherheit“

Sat, 24 Oct 2009 20:20:38 +0200

Egerkingen, 20.02.2009

„Via sicura“ – Zu viele Schikanen unter dem Deckmantel „Sicherheit“

In ihrer Stellungnahme zum Projekt „Via sicura“ des Bundes hält die FPS fest, dass auch sie grundsätzlich nichts gegen mehr Sicherheit im Strassenverkehr einzuwenden hat. Sie kritisiert aber den Trend zu weiteren fiskalischen Belastungen, einer Aufblähung des Verwaltungs- und Beamten-Apparates, sowie zusätzlichen Verkehrs-Schikanen. Dazu kommen Vorschläge, welche einzig im Bereich des Strassenverkehrs dem Datenschutz zuwider laufen. Gewisse Ideen ritzen mindestens die Grundregeln des Rechtsstaates.

Insbesondere wendet sich die Freiheits-Partei gegen die faktisch flächendeckende Einführung von Tempo-30 und Begegnungszonen innerorts. Völlig daneben ist die wirre Idee, Fahrzeuge von bestimmten Verkehrssündern zu verschrotten. Es ist glatter Irrsinn, wirtschaftliche Werte, in diesem Fall Autos, willkürlich zu zerstören.

Auch der generelle Ersatz von Blutproben durch Atemalkohol-Kontrollen im Falle von FIAZ wird abgelehnt. Ergibt die Atemalkoholkontrolle eindeutige Werte, z.B. deutlich unter 0,5 oder klar über 0,8 Promille, kann auf die Blutprobe verzichtet werden. In den Grenzbereichen um 0,5 und 0,8 Promille ist die Atemalkoholkontrolle zu wenig zuverlässig. Besonders bei gemessenen Werten um 0,8 Promille, wo es schliesslich um einen Ausweisentzug von mindestens 3 Monaten und Bussen in Abhängigkeit des Einkommens geht, müssen die Kontrollen so genau wie möglich sein. Hier führt kein Weg an einer Blutprobe vorbei.

Erstaunt ist die Freiheits-Partei hingegen, dass der Grundausbildung von Fahrzeuglenkern bei „Via sicura“ überhaupt kein Gewicht beigemessen wird. Nach wie vor ist es nämlich Praxis, dass Ausländer aufgrund bestimmter Regeln den Schweizerischen Führerausweis ohne Prüfung erhalten können. In vielen Fällen kann jedoch nicht festgestellt werden, ob die Fahrerlaubnis überhaupt nach einer Prüfung erteilt oder käuflich durch Korruption erworben wurde. Ferner ist bei weitem nicht sicher, ob es sich bei diesen Führerausweisen überhaupt um echte Dokumente handelt.

Darum verlangt die Freiheits-Partei, dass, besonders bei Einwanderern aus fremden Kulturen, keine Schweizer Führerausweise mehr ohne Prüfung erteilt werden.

Auskünfte erteilt:

Jürg Scherrer
Grossrat Kanton Bern
alt Nationalrat
Tel.: 079 562 53 52
E-Mail:

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