Fakten
Die politischen Verhältnisse in Europa sind nicht stabil. Einem Grossteil der Bevölkerung in den ehemaligen Sowjetrepubliken und den dazugehörigen Satellitenstaaten geht es zunehmend schlechter. Kombiniert mit dem in letzter Zeit politisch hörbar gewordenen Nationalismus, muss realistisch betrachtet, das Gebiet des ehemaligen Warschauer Paktes als politisches Pulverfass bezeichnet werden. Entgegen anderslautenden Meinungen muss - objektiv bewertet - die Wahrscheinlichkeit eines konventionellen Krieges höher eingestuft werden als noch vor einigen Jahren.

Für den Balkan und Ex-Jugoslawien gilt die gleiche Beurteilung. Diese Lage wird sich auch in den nächsten Jahren nicht ändern.

Aus diesem Grund setzt sich die FPS weiterhin für eine leistungsfähige, moderne und vom Ausland unabhängige Landesverteidigung ein.

Unsere Forderungen und Ziele
Wir setzen uns weiterhin für eine leistungsfähige und moderne Landesverteidigung ein. Diese umfasst:

Eine aktive Aussenpolitik und damit die Mitarbeit der Schweiz im Rahmen der KSZE. Gelbmützen- und Blaumützeneinsätze im bisherigen Umfang werden toleriert. Blauhelmeinsätze werden jedoch - dank erfolgreichem FPS-Referendum - abgelehnt. Die Schweiz soll ihre guten Dienste weiterhin aktiv anbieten.

Am Milizprinzip der Armee ist grundsätzlich festzuhalten. Für spezielle Einsatzbereiche, die dauerndes Training, überdurchschnittliche Fähigkeiten oder eine spezielle Ausbildung verlangen (z.B. Piloten), ist die Verwendung von Berufssoldaten vorzusehen.

Die bewaffnete Neutralität ist als Staatsmaxime zu beachten, weshalb wir die Einbindung in überstaatliche Bündnisse und Organisationen ablehnen.

Die Grösse der Armee und ihrer Verwaltung sind laufend zu überprüfen und den sicherheitspolitischen Gegebenheiten anzupassen. Um die volkswirtschaftliche Belastung möglichst klein zu halten, ist ”Manpower” - wo immer möglich - durch Technik zu ersetzen.

Die Militär-Ausgaben sind im strategischen Normalfall an das Brutto-Inlandprodukt (BIP) zu binden. Eine finanzielle Reserve darf nur dann gebildet werden, wenn eine solche für eine grössere Beschaffung, die sich über mehrere Jahre erstreckt, vorgesehen ist. Wir lehnen jedoch die Abschaffung der Landesverteidigung auf kaltem Weg durch finanzielle Aushungerung ab. Dies bedingt, Ausbildung und Rüstung auf einem glaubwürdigen, modernen Stand zu halten.

Die Armee und deren Führung unterstehen dem Primat der politischen Gewalt. Sie hat primär die Aufgabe, Volk und Staatsgebiet im Falle eines Konfliktes zu schützen. Die disuasive Wirkung der Schweizerarmee ist dabei im Bereich der Aussenpolitik wirkungsvoll einzusetzen. Subsidiär soll die Armee dann für Aufgaben im Inneren eingesetzt werden, wenn die anstehenden Aufgaben nicht mit anderen Mitteln bewältigt werden können.

 

Egerkingen / Aarau, 08. Mai 1999

 

 

Nationalrat Jürg Scherrer

Patrick Eruimy

 

Vizepräsident
und Parteivorsitzender

Generalsekretär und
Mitglied des Präsidiums